Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform "Onreef" (nachfolgend Plattform) und regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und den natürlichen und juristischen Personen, die als registrierte Mitglieder (nachfolgend Nutzer) die auf unter stehende Plattform nutzen.
1. Allgemeines
1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für jeden Nutzer und jede Nutzerin der Plattform und der darauf zur Verfügung gestellten Dienste.
2. Bevor die Plattform genutzt wird, sollten diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durchgelesen werden.
3. Die Nutzung dieser Dienste ist nur Nutzern ab 16 Jahren und solchen minderjährigen Nutzern, die mit Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten handeln, gestattet.
2. Registrierung/Mitgliedschaft
1. Um die Dienste der Plattform in vollem Umfang nutzen zu können und selbst Inhalte einstellen bzw. hochladen zu können, ist eine Registrierung notwendig.
2. Die Registrierung / Mitgliedschaft sowie die Nutzung der angebotenen Basisdienste der Plattform ist kostenlos. Der Betreiber behält sich vor, zusätzlich kostenpflichtige Funktionen anzubieten, welche über entsprechende Schaltflächen vom Nutzer hinzugeschaltet werden können.
3. Für die Registrierung benötigt der Nutzer einen Benutzernamen, eine eigene E-Mail-Adresse und ein Passwort. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Der Nutzer ist verpflichtet, das Anmeldeformular wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen.
4. Es besteht kein Anspruch auf Mitgliedschaft.
5. Der Nutzer versichert, dass alle Angaben, die er bei der Registrierung oder später im Benutzerprofil macht, der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und - soweit sie nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind - vollständig sind.
6. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Plattform wird das für ein Mitgliedskonto gewählte und verschlüsselte Passwort Dritten nicht zur Verfügung stellen und auch weder per Telefon oder Email noch über die internen Kommunikationskanäle um die Preisgabe des Passwortes bitten. Sollte der Nutzer eine unautorisierte Nutzung seines Passworts oder seines Profils bemerken, ist er verpflichtet, um weiteren Schaden abzuwenden, dies unmittelbar mitzuteilen.
3. Wiederrufsrecht für Verbraucher
1. Widerrufsrecht: Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so kann er die Registrierung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Per E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch den Betreiber frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung und nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Creativecore GmbH , Forstweg 17 , 82024 Taufkirchen oder Email: support@onreef.com
2. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Services selbst veranlasst hat.
3. Wiederrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Betreiber zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
4. Nutzung der Plattform
1. Die Nutzer verpflichten sich, die Dienste nicht in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen, nicht in die Dienste einzugreifen und nicht in anderer Weise als über die von der Plattform bereitgestellten Benutzeroberflächen und/oder Schnittstellen zuzugreifen.
2. Die Nutzer verpflichten sich, keine Programme, Funktionen Scripts oder andere Möglichkeiten zu nutzen, um automatisiert die Seiten der Plattform abzufragen oder Inhalte der Plattform automatisiert zu generieren oder sonst wie auf Dienste zuzugreifen.
3. Die Nutzer verpflichten sich, keine Kettenbriefe, kein Spam, Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing zu betreiben, und alles zu unterlassen, was die Funktionsfähigkeit der Plattform einschränken könnte.
5. Nutzungseinschänkung und -auschluss
Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbestimmungen ist der Betreiber berechtigt, Nutzer zeitweilig oder auf Dauer von der Nutzung der Dienste auszuschließen und/oder die Nutzung der Dienste einzuschränken.
6. Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Nutzer können ihre Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen über das entsprechende Formular beenden. Der Betreiber wird dann das Profil des Nutzers innerhalb angemessener Frist nach Eingang der Mitteilung löschen.
2. Der Betreiber behält sich vor, inaktive und ungenutzte Konten nach eigenem Ermessen und ohne Vorwarnung zu sperren bzw. zu löschen.
3. Der Betreiber ist berechtigt, das Profil eines Nutzers ohne Einhaltung einer Frist zu sperren oder zu löschen, wenn dieser gegen die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Pflichten verstößt.
4. Weiterhin kann der Betreiber die Mitgliedschaft aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
- gegen Gesetze verstößt,
- den Ruf der Plattform oder anderer Nutzer beeinträchtigt,
- andere Nutzer schädigt.
5. Mit der Profillöschung werden die im Profil des Mitglieds gespeicherten persönlichen Daten unwiderruflich gelöscht und können nicht wiederhergestellt werden. Die vom Nutzer erstellten Inhalte (Beiträge, Kommentare, Fotos usw.) bleiben dagegen grundsätzlich erhalten. Auf ausdrücklichen Wunsch wird der Betreiber entsprechend individuell bezeichnete Inhalte nach Kündigung der Mitgliedschaft löschen. Der Nutzer kann wählen, ob der Hinweis auf seine Urheberschaft (Benutzername und ggf. Benutzerbild) erhalten bleiben und weiterhin angezeigt werden soll oder ob auch dieser gelöscht werden soll.
6. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Löschung, Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte. Der Betreiber ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen.
7. Von Nutzern bereitgestellte Inhalte
1. Die Nutzer, die selbst Inhalte auf der Plattform einstellen oder hochladen, sind alleine für die von ihnen eingestellten oder hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Sie versichern, dass sie über die erforderlichen Urheberrechte und sonstigen Rechte (insbesondere Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte) an diesen Inhalten verfügen bzw. berechtigt sind, diese in der von Ihnen verwendeten Weise zu nutzen und anderen deren Nutzung zu gestatten. Weiterhin stellen die Nutzer sicher, dass sie damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzen. Sofern auf den von ihnen hochgeladenen Fotos oder Videos Personen erkennbar abgebildet sind, müssen sie sicherstellen, dass ihnen die Einwilligung aller dort abgebildeten Personen für die Veröffentlichung vorliegt.
2. Die Nutzer müssen sicherstellen, dass die von ihnen eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen diese Inhalte nicht bedrohend, missbräuchlich, rassistisch, gewaltverherrlichend, verleumderisch, diffamierend, belästigend, anstößig, pornographisch, vorsätzlich unwahr, jugendgefährdend oder verfassungsfeindlich sein, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen oder einen Straftatbestand erfüllen. Dies kann zivil- und/oder strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.
3. Der Betreiber behält sich die Prüfung und Änderung von Texten, eingesandten Fotos, Videos und sonstigen Dateien bezüglich der Einhaltung dieser Regeln vor. Der Betreiber weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass im Hinblick auf vom Nutzern eingestellte Inhalte keine Vorabkontrolle durchgeführt wird. Sobald der Betreiber durch Nutzer oder von dritter Seite Kenntnis von Verstößen gegen gesetzliche Regelungen oder diese Nutzungsbedingungen erhält, wird er nach entsprechender Kontrolle die jeweiligen Inhalte ohne Vorankündigung löschen.
4. Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, zu sperren oder zu entfernen. Der Nutzer hat gegen den Betreiber keinen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre oder die Wiederherstellung bereits entfernter Inhalte. Das Recht, Ansprüche (insbesondere Schadenersatzansprüche) gegen den Nutzer geltend zu machen, bleibt dem Betreiber unbenommen.
8. Rechteeinräumung
1. Mit dem Einstellen oder Hochladen von öffentlichen Inhalten/Gruppeninhalten (z.B. Beiträge, Kommentare, Fotos, Videos, Audios) räumt der Nutzer dem Betreiber unentgeltlich und unwiderruflich das nicht ausschließliche, zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur Veröffentlichung, zur Vervielfältigung, zur Verbreitung, zur Ausstellung, zum Vortrag, zur Aufführung und zur Vorführung sowie das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung, zur Sendung sowie zur Wiedergabe durch Bild- und Tonträger und zur sonstigen vergleichbaren Nutzung. Eingeschlossen ist auch das Recht zur Bearbeitung, Umgestaltung und zur Ergänzung sowie zur Übersetzung der Inhalte, als auch das Recht zur Übertragung aller oder eines Teils der Nutzungsrechte auf Dritte. Alle genannten Rechte gelten für alle Medien und Distributionskanäle, unabhängig davon, ob diese gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden.
2. Soweit der Nutzer nicht selbst Inhaber der genannten Rechte an den von ihm eingestellten oder hochgeladenen Inhalten ist, gewährleistet er, dass sich der Inhaber dieser Rechte mit der Übertragung gemäß der vorstehenden Regelung einverstanden erklärt hat.
3. Der Nutzer hat das Recht, als Urheber benannt zu werden. Die Plattform wird daher bei allen Nutzungen der Inhalte in geeigneter Weise auf die Urheberschaft des Nutzers hinzuweisen. Als Name des Urhebers wird der Benutzername verwendet, unter dem er sich registriert hat.
9. Schutz vor Persönlichkeits - und Urheberrechten
1. Die Plattform respektiert das geistige Eigentum Dritter, die Integrität der Persönlichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitssphäre, besonders der in den Inhalten dargestellten Personen und fordert seine Nutzer dazu auf, dies ebenfalls zu tun.
2. Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, Urheberrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen Gesetze oder diese Nutzungsbedingungen können gemeldet werden. Die Meldung kann über folgendes Formular erfolgen.
10. Freistellung, Ersatz
1. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber sowie die Gesellschafter und Mitarbeiter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die durch die Nutzung der Dienste der Plattform durch den Nutzer entstehen könnten. Dazu gehören insbesondere alle Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüche, die sich aus Schäden wegen der Verletzung von Urheberrechts- und anderen Schutzrechten aufgrund der vom Nutzer zur Veröffentlichung übermittelten Inhalte ergeben. Weiterhin wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, der Verletzung von immateriellen Gütern oder anderer Rechte.
2. Die Rechtsverteidigung gegen derartige Ansprüche bleibt dem Betreiber vorbehalten. Der Nutzer unterstützt diesen bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch die unverzügliche, wahrheitsgemäße und vollständige Mitteilung sämtlicher zur Prüfung der Ansprüche und zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Betreiber durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverteidigung.
11. Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse
1. Der Betreiber bemüht sich, den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb seiner Dienste sicherzustellen, kann jedoch keine Gewähr für die Verfügbarkeit, die Funktionsfähigkeit und Fehlerfreiheit der Dienste, die Verwendbarkeit der Dienste für die vom Nutzer verfolgten Zwecke sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der angezeigten Inhalte übernehmen.
2. Die Veröffentlichung von durch Nutzer bereitgestellten Inhalten auf der Plattform stellt keine Meinungsäußerung des Betreibers dar, insbesondere macht sich dieser diese Inhalte nicht zu Eigen.
3. Der Betreiber stellt seine Dienste, Systeme, Technologien und Lösungen nach bestem Wissen und Gewissen und im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten zur Verfügung.
4. Gegenüber Unternehmen haftet der Betreiber für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit dem Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen des Betreibers besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Betreibers, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5. Gegenüber Privatpersonen haftet der Betreiber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der vom Betreiber zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet dieser jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Betreibers der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
6. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Betreiber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
12. Änderung oder Beendigung der angebotenen Dienste
Das Angebot der Plattform wird ständig weiterentwickelt und kann sich daher jederzeit in technischer, inhaltlicher oder sonstiger Weise verändern. Die Plattform kann jederzeit die angebotenen Funktionen und Features ändern oder entfernen bzw. neue Funktionen und Features hinzufügen. Der Betreiber kann das Angebot jederzeit ganz oder teilweise, zeitweilig oder auf Dauer abschalten.
13. Änderung der Nutzungsbedingungen
Änderungen dieser AGB sind jederzeit möglich. Sie werden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen angekündigt und allen Betroffenen in geeigneter Weise zugänglich gemacht. Sofern kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch innerhalb von 6 Wochen erfolgt, gelten die neuen AGB als angenommen.
14. Schlussbestimmungen
1. Diese Nutzungsbedingungen können außer in Deutsch noch in anderen Sprachen abgefasst werden. Bei Widersprüchen, Rechtsstreit usw. hat allein die deutsche Fassung Vorrang.
2. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Klauseln der Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem Gewollten am nächsten kommen. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieser Nutzungsbedingungen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, ist der Gerichtsstand München.
1. Allgemeines
1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für jeden Nutzer und jede Nutzerin der Plattform und der darauf zur Verfügung gestellten Dienste.
2. Bevor die Plattform genutzt wird, sollten diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durchgelesen werden.
3. Die Nutzung dieser Dienste ist nur Nutzern ab 16 Jahren und solchen minderjährigen Nutzern, die mit Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten handeln, gestattet.
2. Registrierung/Mitgliedschaft
1. Um die Dienste der Plattform in vollem Umfang nutzen zu können und selbst Inhalte einstellen bzw. hochladen zu können, ist eine Registrierung notwendig.
2. Die Registrierung / Mitgliedschaft sowie die Nutzung der angebotenen Basisdienste der Plattform ist kostenlos. Der Betreiber behält sich vor, zusätzlich kostenpflichtige Funktionen anzubieten, welche über entsprechende Schaltflächen vom Nutzer hinzugeschaltet werden können.
3. Für die Registrierung benötigt der Nutzer einen Benutzernamen, eine eigene E-Mail-Adresse und ein Passwort. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Der Nutzer ist verpflichtet, das Anmeldeformular wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen.
4. Es besteht kein Anspruch auf Mitgliedschaft.
5. Der Nutzer versichert, dass alle Angaben, die er bei der Registrierung oder später im Benutzerprofil macht, der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und - soweit sie nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind - vollständig sind.
6. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Plattform wird das für ein Mitgliedskonto gewählte und verschlüsselte Passwort Dritten nicht zur Verfügung stellen und auch weder per Telefon oder Email noch über die internen Kommunikationskanäle um die Preisgabe des Passwortes bitten. Sollte der Nutzer eine unautorisierte Nutzung seines Passworts oder seines Profils bemerken, ist er verpflichtet, um weiteren Schaden abzuwenden, dies unmittelbar mitzuteilen.
3. Wiederrufsrecht für Verbraucher
1. Widerrufsrecht: Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so kann er die Registrierung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Per E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch den Betreiber frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung und nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Creativecore GmbH , Forstweg 17 , 82024 Taufkirchen oder Email: support@onreef.com
2. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Services selbst veranlasst hat.
3. Wiederrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Betreiber zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
4. Nutzung der Plattform
1. Die Nutzer verpflichten sich, die Dienste nicht in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen, nicht in die Dienste einzugreifen und nicht in anderer Weise als über die von der Plattform bereitgestellten Benutzeroberflächen und/oder Schnittstellen zuzugreifen.
2. Die Nutzer verpflichten sich, keine Programme, Funktionen Scripts oder andere Möglichkeiten zu nutzen, um automatisiert die Seiten der Plattform abzufragen oder Inhalte der Plattform automatisiert zu generieren oder sonst wie auf Dienste zuzugreifen.
3. Die Nutzer verpflichten sich, keine Kettenbriefe, kein Spam, Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing zu betreiben, und alles zu unterlassen, was die Funktionsfähigkeit der Plattform einschränken könnte.
5. Nutzungseinschänkung und -auschluss
Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbestimmungen ist der Betreiber berechtigt, Nutzer zeitweilig oder auf Dauer von der Nutzung der Dienste auszuschließen und/oder die Nutzung der Dienste einzuschränken.
6. Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Nutzer können ihre Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen über das entsprechende Formular beenden. Der Betreiber wird dann das Profil des Nutzers innerhalb angemessener Frist nach Eingang der Mitteilung löschen.
2. Der Betreiber behält sich vor, inaktive und ungenutzte Konten nach eigenem Ermessen und ohne Vorwarnung zu sperren bzw. zu löschen.
3. Der Betreiber ist berechtigt, das Profil eines Nutzers ohne Einhaltung einer Frist zu sperren oder zu löschen, wenn dieser gegen die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Pflichten verstößt.
4. Weiterhin kann der Betreiber die Mitgliedschaft aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
- gegen Gesetze verstößt,
- den Ruf der Plattform oder anderer Nutzer beeinträchtigt,
- andere Nutzer schädigt.
5. Mit der Profillöschung werden die im Profil des Mitglieds gespeicherten persönlichen Daten unwiderruflich gelöscht und können nicht wiederhergestellt werden. Die vom Nutzer erstellten Inhalte (Beiträge, Kommentare, Fotos usw.) bleiben dagegen grundsätzlich erhalten. Auf ausdrücklichen Wunsch wird der Betreiber entsprechend individuell bezeichnete Inhalte nach Kündigung der Mitgliedschaft löschen. Der Nutzer kann wählen, ob der Hinweis auf seine Urheberschaft (Benutzername und ggf. Benutzerbild) erhalten bleiben und weiterhin angezeigt werden soll oder ob auch dieser gelöscht werden soll.
6. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Löschung, Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte. Der Betreiber ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen.
7. Von Nutzern bereitgestellte Inhalte
1. Die Nutzer, die selbst Inhalte auf der Plattform einstellen oder hochladen, sind alleine für die von ihnen eingestellten oder hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Sie versichern, dass sie über die erforderlichen Urheberrechte und sonstigen Rechte (insbesondere Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte) an diesen Inhalten verfügen bzw. berechtigt sind, diese in der von Ihnen verwendeten Weise zu nutzen und anderen deren Nutzung zu gestatten. Weiterhin stellen die Nutzer sicher, dass sie damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzen. Sofern auf den von ihnen hochgeladenen Fotos oder Videos Personen erkennbar abgebildet sind, müssen sie sicherstellen, dass ihnen die Einwilligung aller dort abgebildeten Personen für die Veröffentlichung vorliegt.
2. Die Nutzer müssen sicherstellen, dass die von ihnen eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen diese Inhalte nicht bedrohend, missbräuchlich, rassistisch, gewaltverherrlichend, verleumderisch, diffamierend, belästigend, anstößig, pornographisch, vorsätzlich unwahr, jugendgefährdend oder verfassungsfeindlich sein, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen oder einen Straftatbestand erfüllen. Dies kann zivil- und/oder strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.
3. Der Betreiber behält sich die Prüfung und Änderung von Texten, eingesandten Fotos, Videos und sonstigen Dateien bezüglich der Einhaltung dieser Regeln vor. Der Betreiber weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass im Hinblick auf vom Nutzern eingestellte Inhalte keine Vorabkontrolle durchgeführt wird. Sobald der Betreiber durch Nutzer oder von dritter Seite Kenntnis von Verstößen gegen gesetzliche Regelungen oder diese Nutzungsbedingungen erhält, wird er nach entsprechender Kontrolle die jeweiligen Inhalte ohne Vorankündigung löschen.
4. Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, zu sperren oder zu entfernen. Der Nutzer hat gegen den Betreiber keinen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre oder die Wiederherstellung bereits entfernter Inhalte. Das Recht, Ansprüche (insbesondere Schadenersatzansprüche) gegen den Nutzer geltend zu machen, bleibt dem Betreiber unbenommen.
8. Rechteeinräumung
1. Mit dem Einstellen oder Hochladen von öffentlichen Inhalten/Gruppeninhalten (z.B. Beiträge, Kommentare, Fotos, Videos, Audios) räumt der Nutzer dem Betreiber unentgeltlich und unwiderruflich das nicht ausschließliche, zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur Veröffentlichung, zur Vervielfältigung, zur Verbreitung, zur Ausstellung, zum Vortrag, zur Aufführung und zur Vorführung sowie das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung, zur Sendung sowie zur Wiedergabe durch Bild- und Tonträger und zur sonstigen vergleichbaren Nutzung. Eingeschlossen ist auch das Recht zur Bearbeitung, Umgestaltung und zur Ergänzung sowie zur Übersetzung der Inhalte, als auch das Recht zur Übertragung aller oder eines Teils der Nutzungsrechte auf Dritte. Alle genannten Rechte gelten für alle Medien und Distributionskanäle, unabhängig davon, ob diese gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden.
2. Soweit der Nutzer nicht selbst Inhaber der genannten Rechte an den von ihm eingestellten oder hochgeladenen Inhalten ist, gewährleistet er, dass sich der Inhaber dieser Rechte mit der Übertragung gemäß der vorstehenden Regelung einverstanden erklärt hat.
3. Der Nutzer hat das Recht, als Urheber benannt zu werden. Die Plattform wird daher bei allen Nutzungen der Inhalte in geeigneter Weise auf die Urheberschaft des Nutzers hinzuweisen. Als Name des Urhebers wird der Benutzername verwendet, unter dem er sich registriert hat.
9. Schutz vor Persönlichkeits - und Urheberrechten
1. Die Plattform respektiert das geistige Eigentum Dritter, die Integrität der Persönlichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitssphäre, besonders der in den Inhalten dargestellten Personen und fordert seine Nutzer dazu auf, dies ebenfalls zu tun.
2. Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, Urheberrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen Gesetze oder diese Nutzungsbedingungen können gemeldet werden. Die Meldung kann über folgendes Formular erfolgen.
10. Freistellung, Ersatz
1. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber sowie die Gesellschafter und Mitarbeiter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die durch die Nutzung der Dienste der Plattform durch den Nutzer entstehen könnten. Dazu gehören insbesondere alle Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüche, die sich aus Schäden wegen der Verletzung von Urheberrechts- und anderen Schutzrechten aufgrund der vom Nutzer zur Veröffentlichung übermittelten Inhalte ergeben. Weiterhin wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, der Verletzung von immateriellen Gütern oder anderer Rechte.
2. Die Rechtsverteidigung gegen derartige Ansprüche bleibt dem Betreiber vorbehalten. Der Nutzer unterstützt diesen bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch die unverzügliche, wahrheitsgemäße und vollständige Mitteilung sämtlicher zur Prüfung der Ansprüche und zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Betreiber durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverteidigung.
11. Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse
1. Der Betreiber bemüht sich, den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb seiner Dienste sicherzustellen, kann jedoch keine Gewähr für die Verfügbarkeit, die Funktionsfähigkeit und Fehlerfreiheit der Dienste, die Verwendbarkeit der Dienste für die vom Nutzer verfolgten Zwecke sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der angezeigten Inhalte übernehmen.
2. Die Veröffentlichung von durch Nutzer bereitgestellten Inhalten auf der Plattform stellt keine Meinungsäußerung des Betreibers dar, insbesondere macht sich dieser diese Inhalte nicht zu Eigen.
3. Der Betreiber stellt seine Dienste, Systeme, Technologien und Lösungen nach bestem Wissen und Gewissen und im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten zur Verfügung.
4. Gegenüber Unternehmen haftet der Betreiber für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit dem Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen des Betreibers besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Betreibers, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5. Gegenüber Privatpersonen haftet der Betreiber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der vom Betreiber zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet dieser jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Betreibers der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
6. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Betreiber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
12. Änderung oder Beendigung der angebotenen Dienste
Das Angebot der Plattform wird ständig weiterentwickelt und kann sich daher jederzeit in technischer, inhaltlicher oder sonstiger Weise verändern. Die Plattform kann jederzeit die angebotenen Funktionen und Features ändern oder entfernen bzw. neue Funktionen und Features hinzufügen. Der Betreiber kann das Angebot jederzeit ganz oder teilweise, zeitweilig oder auf Dauer abschalten.
13. Änderung der Nutzungsbedingungen
Änderungen dieser AGB sind jederzeit möglich. Sie werden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen angekündigt und allen Betroffenen in geeigneter Weise zugänglich gemacht. Sofern kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch innerhalb von 6 Wochen erfolgt, gelten die neuen AGB als angenommen.
14. Schlussbestimmungen
1. Diese Nutzungsbedingungen können außer in Deutsch noch in anderen Sprachen abgefasst werden. Bei Widersprüchen, Rechtsstreit usw. hat allein die deutsche Fassung Vorrang.
2. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Klauseln der Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem Gewollten am nächsten kommen. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieser Nutzungsbedingungen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, ist der Gerichtsstand München.